Intelligent Digital Services GmbH
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Verpackungs-, Versand- und Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2.2 Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2.3 Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Lieferung und Gefahrübergang
3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
3.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und die Ware auf Verlangen des Käufers versendet wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über.
4. Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere gemäß § 377 HGB.
5. Mängelrechte und Verjährung
5.1 Bei Vorliegen eines Mangels ist der Intelligent Digital Services GmbH zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig.
5.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
5.1 Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist, für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist zwingend ausgeschlossen ist.
6. Haftung
6.1 Die Intelligent Digital Services GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.
6.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Intelligent Digital Services GmbH.
7. Herstellergarantie und Weiterverkauf
7.1 Eine über die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Mängelrechte hinausgehende freiwillige Herstellergarantie der Intelligent Digital Services GmbH wird nicht gewährt, sofern eine solche nicht für das jeweilige Produkt ausdrücklich erklärt wurde.
7.2 Vom Käufer gegenüber seinen Abnehmern freiwillig eingeräumte Garantien oder sonstige über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Zusagen erweitern die Verpflichtungen der Intelligent Digital Services GmbH nicht.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Intelligent Digital Services GmbH aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der Intelligent Digital Services GmbH.
8.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware an die Intelligent Digital Services GmbH ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
8.3 Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde.
8.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Intelligent Digital Services GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Intelligent Digital Services GmbH. Die Intelligent Digital Services GmbH bleibt berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
